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Aktuelle Auslegungen von Planunterlagen

Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 47 „Nahversorgungszentrum Reinbek-Schönningstedt“

                       


Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 47 „Nahversorgungszentrum Reinbek-Schönningstedt“

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 01.11.2018 den Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 47 „Nahversorgungszentrum Reinbek-Schönningstedt“ gefasst. 

Mit der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 47 „Nahversorgungszentrum Reinbek-Schönningstedt“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Erhöhung der bisher festgesetzten Verkaufsfläche (VKF) für die geplante Erweiterung des Lebensmitteldiscounters innerhalb des Sonstigen Sondergebietes SO 1 geschaffen werden.

Am 17.01.2019 fand die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB statt. Die frühzeitige Beteiligung der von der Planung betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der anerkannten Naturschutzverbände gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wurde ebenfalls durchgeführt. Die vorgebrachten Anregungen sind in den Entwurf eingeflossen. Die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen liegt vor.

Am 28.03.2019 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reinbek den Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 47 „Nahversorgungszentrum Reinbek-Schönningstedt“  beschlossen und zur Auslegung bestimmt, welche vom 18.04.2019 bis 24.05.2019 im Foyer des Rathauses Reinbek, Hamburger Straße 5-7, 21465 Reinbek stattfindet.

Es liegen folgende umweltbezogene Unterlagen zur Einsichtnahme vor:

(1)   „Vorläufiger Untersuchungsrahmen" im Rahmen der Umweltprüfung zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 47 der Stadt Reinbek zu den Beteiligungsverfahren nach § 4 Abs. 1 und § 2 Abs. 2 BauGB sowie im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Planungsanzeige nach § 11 Abs. 2 LaplaG und hierzu ergangene Stellungnahmen.

(2)   Umweltbericht zur Planung. Er ist Teil der Begründung.

(3)   „Gutachterliche Stellungnahme zur Erweiterung des Aldi-Discountmarktes aus immissionsschutzrechtlicher Sicht“ im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 47 der Stadt Reinbek (WVK, Ingenieurwissen für das Bauen, 12/2018).

(4)   „Gutachterliche Stellungnahme zur Erweiterung des Aldi-Discountmarktes aus entwässerungstechnischer Sicht“ im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 47 der Stadt Reinbek (WVK, Ingenieurwissen für das Bauen, 11/2018).

(5)   „Gutachterliche Stellungnahme zur Erweiterung des Aldi-Discountmarktes aus verkehrlicher Sicht“ im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 47 der Stadt Reinbek (WVK, Ingenieurwissen für das Bauen, 11/2018).

(6)   „Verträglichkeitsgutachten zur Erweiterung des ALDI-Marktes an der Sachsenwaldstraße in Reinbek-Schönningstedt“ im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 47 der Stadt Reinbek (cima. Beratung + Management GmbH, 02/2018).

(7)   Rechtswirksame 37. Änderung des Flächennutzungsplanes (12/2015) mit 7. Änderung des festgestellten Landschaftsplanes und rechtskräftige 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 47 mit Rechtskraft vom (12/2015).

(8)   „Lärmtechnische Untersuchung“ zu Gewerbelärm nach TA Lärm im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 47 der Stadt Reinbek (WVK, Ingenieurwissen für das Bauen, 01/2015).

(9)   „Verkehrsgutachten“ im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 47 der Stadt Reinbek (WVK, Ingenieurwissen für das Bauen, 02/2015).

(10)    „Entwässerungskonzept“ im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 47 der Stadt Reinbek (WVK, Ingenieurwissen für das Bauen, 02/2015). 

Hinsichtlich der Umweltbelange wurden im Hinblick auf die Wirkfaktoren der Verkaufsflächenerhöhung innerhalb des Sondergebietes Großflächiger Einzelhandel insbesondere die Auswirkungen auf den Menschen, auf Pflanzen / Wald- und Biotopschutz, auf Tiere / biologische Vielfalt, auf Boden / Fläche und Wasser, auf Klima und Luft, auf Kultur- und Sachgüter und das Landschaftsbild geprüft.

 

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Mensch einschließlich der menschlichen Gesundheit

finden sich in (1) [Stellungnahmen Kreis Stormarn, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes S-H und Anlieger im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung], (2), (3), (7) und (8);
Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zur Wohn- und Wohnumfeldfunktion, im Sinne der Naherholung, Auswirkungen auf den Menschen durch Lärmimmissionen, auch im Hinblick auf den Verkehr und die Stellplatznutzung.

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Pflanzen / Wald- und Biotopschutz einschließlich der biologischen Vielfalt

finden sich in (1) [Stellungnahme Kreis Stormarn], (2) und (7);
Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zum Schutz der Landschaftselemente / Knicks, zur Eingriffssituation, den bestehenden Biotop- und Nutzungstypen, den gärtnerisch gestalteten Flurstücken und zur Bewertung der biologischen Vielfalt.

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Tiere einschließlich der biologischen Vielfalt

finden sich in (1) [Stellungnahme Kreis Stormarn], (2);
Zum Nichterfordernis eines artenschutzfachlichen Fachbeitrages.

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Boden / Fläche

finden sich in (1) [Stellungnahme Kreis Stormarn und Anlieger im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung], (2) und (7);
Es werden Anmerkungen gegeben zur Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung und es wird Bezug auf das Schutzgut Fläche genommen.

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Wasser

finden sich in (1) [Anlieger im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung], (2), (4), (7) und (10);
Es werden Aussagen getroffen zur Entwässerung und zu den hierzu im Zusammenhang stehenden Sachverhalte. 

Umweltbezogene Informationen zu den Schutzgütern Klima und Luft

finden sich in (2) und (7);
Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zum Freiflächenklima, Temperaturhaushalt und der Luftqualität. Die klimaökologischen und lufthygienischen Bedeutungen des Plangebiets werden bewertet.

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Landschaftsbild

finden sich in (1) [Stellungnahme Kreis Stormarn], (2) und (7);
Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zur Einbindung des Sondergebietes in das Landschaftsbild sowie zu den das Plangebiet umgebenden Landschaftselementen / Knicks.

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut kulturelles Erbe
und Schutzgut Sachgüter

finden sich in (1) [Stellungnahmen Archäologisches Landesamt, Handwerkskammer Lübeck und Schleswig-Holstein Netz AG], (2) und (7);
Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zur möglichen Beeinträchtigungen von Handwerksbetrieben und zur Einsichtnahme der Bestandsleitungen innerhalb des Plangebiets als sonstiges Sachgut. Eine Bewertung hinsichtlich dieser Kulturdenkmale ist nicht erforderlich.

Informationen zum Zustand von Boden, Natur und Landschaft sowie zu den Belangen von Mensch und Kultur- und Sachgütern, können zudem auch dem geltenden Landschaftsplan der Stadt Reinbek (1998) entnommen werden.

Während der Auslegungsfrist können alle an der Planung Interessierten die Unterlagen einsehen sowie Stellungnahmen hierzu schriftlich, per E-Mail an Bauleitplanung@reinbek.de oder während der Öffnungszeiten zur Niederschrift abgeben. Darüber hinaus ist eine Einsichtnahme in die Unterlagen sowie die Abgabe einer Stellungnahme zu der Planung auch über das Beteiligungsportal Bauleitplanung Online-Beteiligung (BOB-SH) möglich.

Zu dem Portal gelangen Sie unter folgendem Link:   https://bob-sh.de/app.php/plan/47-2.Aenderung

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Änderung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben, wenn die Stadt Reinbek den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 3 BauGB und dem Landesdatenschutzgesetz. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BauGB (Artikel 13 DSGVO)“, das mit ausliegt. 

 

Die Planunterlagen können Sie hier herunterladen: 

·         Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 47, 2. Änderung der Stadt Reinbek  

·         Begründung mit Umweltbericht

·         Landesplanerische Stellungnahme vom 05.02.2019

·         Eingegangene Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung

·         Vorläufiger Untersuchungsrahmen (Scoping-Unterlage) 

·         Gutachterliche Stellungnahme zur Erweiterung des Aldi-Discountmarktes aus immissionsschutzrechtlicher Sicht

·         Gutachterliche Stellungnahme zur Erweiterung des Aldi-Discountmarktes aus entwässerungstechnischer Sicht

·         Gutachterliche Stellungnahme zur Erweiterung des Aldi-Discountmarktes aus verkehrlicher Sicht

·         Verträglichkeitsgutachten zur Erweiterung des ALDI-Marktes an der Sachsenwaldstraße in Reinbek-Schönningstedt

·         37. Änderung des Flächennutzungsplanes

·         37. Änderung des Flächennutzungsplanes – Begründung

·         7. Änderung des Landschaftsplanes

·         7. Änderung des Landschaftsplanes – Erläuterungsbericht

·         1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 47

·         1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 47 – Begründung

·         Lärmtechnische Untersuchung zu Gewerbelärm nach TA Lärm im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 47

·         Verkehrsgutachten im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 47

·         Entwässerungskonzept im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 47

·         Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BauGB (Artikel 13 DSGVO)


Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Gebiet Klosterbergen“


Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Gebiet Klosterbergen“

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 28.09.2017 den Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Gebiet Klosterbergen“ der Stadt Reinbek gefasst.

Mit der Änderung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung von neuem Wohnungsbau in Form von Geschossbauweise mit bis zu 45 Mietwohnungen auf einer Teilfläche des Kirchengrundstücks der Kirchengemeinde Reinbek-West (Flurstück 90/24) an der Berliner Straße 4 durch Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets geschaffen werden. Neben der Schaffung des in Reinbek benötigten Wohnraums ist es Ziel der Planung, die kirchliche Nutzung mit dem bestehenden Kirchenbau der Nathan-Söderblom-Kirche und dem Gemeindehaus durch Festsetzung einer Fläche für den Gemeinbedarf im Bestand planungsrechtlich zu sichern.

Eine frühzeitige Beteiligung hat am 20.03.2018 im Gemeindehaus der Kirchengemeinde, Berliner Straße 4, stattgefunden. Die Anregungen sind im Rahmen der Entwurfsbearbeitung gewürdigt worden und soweit möglich berücksichtigt.

Am 28.03.2019 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reinbek den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Gebiet Klosterbergen“ beschlossen und zur Auslegung bestimmt, die vom 15.04.2019 bis 17.05.2019 im Foyer des Rathauses Reinbek, Hamburger Straße 5-7, 21465 Reinbek stattfindet.

Zusätzlich steht Ihnen am 15.04.2019 um 18.00 Uhr in der Kantine des Rathauses der Stadt Reinbek eine Mitarbeiterin der Stadtplanung zur Verfügung, der Sie im Rahmen einer Informationsveranstaltung über die Inhalte der Planung informiert. 

Von einer Umweltprüfung wurde abgesehen, weil der Bebauungsplan nach § 13a BauGB der Innenentwicklung dient.

Während der Auslegungsfrist können alle an der Planung Interessierten die Unterlagen einsehen sowie Stellungnahmen hierzu schriftlich, per E-Mail an Bauleitplanung@reinbek.de oder während der Öffnungszeiten zur Niederschrift abgeben. Darüber hinaus ist eine Einsichtnahme in die Unterlagen sowie die Abgabe einer Stellungnahme zu der Planung auch über das Beteiligungsportal Bauleitplanung Online-Beteiligung (BOB-SH) möglich.

Zu dem Portal gelangen Sie unter folgendem Link: https://www.bob-sh.de/

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, wenn die Stadt Reinbek den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist. 

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 3 BauGB und dem Landesdatenschutzgesetz. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BauGB (Artikel 13 DSGVO)“, das mit ausliegt. 

Die Planunterlagen können Sie hier herunterladen:

·         Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 11, 1. Änderung der Stadt Reinbek

·         Begründung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11

·         Niederschrift über die frühzeitige Beteiligung

·         Artenschutzrechtliches Gutachten

·         Baumbiologisches Gutachten

·         Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BauGB (Artikel 13 DSGVO)