Amtliche Bekanntmachung der Stadt Reinbek

  • Amtliche Bekanntmachungen
Amtliche Bekanntmachung der Stadt Reinbek - Kommunalwahl 2023
Amtliche Bekanntmachung der Stadt Reinbek - Kommunalwahl 2023: Aufforderung Wahlvorschläge und Wahlkreiseinteilung

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen und Bekanntgabe der Wahlkreiseinteilung für die Kommunalwahl in Reinbek am 14. Mai 2023

Hiermit fordere ich gemäß § 22 der Gemeinde- und Kreiswahlordnung zur Einreichung von Wahlvorschlägen.für die Kommunalwahl am 14. Mai 2023 auf. 
Die Gemeinde ist in 16 Wahlkreise eingeteilt. 


Es werden in den Wahlkreisen der Stadt Reinbek je ein/e unmittelbare/r Vertreter/in und im Wahlgebiet 15 Listenvertreterinnen und Vertreter gewählt. 
Wahlvorschläge für die Wahl der unmittelbaren Vertreterinnen und Vertreter können politische Parteien, Wählergruppen und Wahlberechtigte einreichen. 
Listenwahlvorschläge können politische Parteien und Wählergruppen einreichen. 


Die Verbindung von Listenwahlverschlägen ist unzulässig. Weder politische Parteien noch Wählergruppen noch politische Parteien und Wählergruppen können gemeinsame Wahlvorschläge einreichen. 

Eine politische Partei oder Wählergruppe kann innerhalb des Wahlgebietes nur so viele unmittelbare Wahlvorschläge, wie unmittelbare Vertreterinnen und Vertreter zu wählen sind, und nur einen Listenwahlvorschlag einreichen. 
Bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen sind neben den Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes auch alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger wählbar. 


Die Wahlvorschläge sind bis zum 20. März 2023, 18:00 Uhr, schriftlich bei dem Gemeindewahlleiter der Stadt Reinbek, Hamburger Str. 5-7, 21465 Reinbek, einzureichen. Es wird darum gebeten die Einreichung nach Möglichkeit so frühzeitig vorzunehmen, dass etwaige Mängel die die Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben werden können. 


Die Stadt Reinbek ist in die nachfolgenden 16 Wahlkreise (siehe Seite 2 bis 7 dieser amtlichen Bekanntmachung) eingeteilt. 


Reinbek, den 26.10.2022 

gez.
W a r m e r
Bürgermeister

Alle Nachrichten