Amtliche Bekanntmachung der Stadt Reinbek

Tagesordnungspunkte

Am Donnerstag, dem 10.12.2020 um 19:30 Uhr findet die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Holsteinsaal, Sachsenwald-Forum Reinbek, 21465 Reinbek, Hamburger Straße 4-8 statt.

Der Sitzungsraum bietet die Möglichkeit, 30 Besucher*innen unter Wahrung der Abstandsregeln eine Teilnahme an der Sitzung zu ermöglichen. Die vorgenannte zahlenmäßige Beschränkung der Öffentlichkeit dient dem Zweck der Vermeidung von Infektionsrisiken und steht im Einklang mit der derzeitigen Verordnungs- und Erlasslage in Schleswig-Holstein. Zur Nachverfolgung etwaiger Infektionswege werden Besucherinnen und Besucher mit ihren Kontaktdaten registriert.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1
Eröffnung der Sitzung
2
Beschlussfassung über evtl. Einwendungen zur Niederschrift vom 22.10.2020
3
Kommunalpolitische Fragestunde gem. 16 c GO
4
Mitteilungen
4.1
des Bürgervorstehers
4.2
des Bürgermeisters
5
Anfragen gem. § 21 GeschO
6
Umbesetzung von Ausschüssen
Stadt Reinbek
Der Bürgervorsteher
7
Benennung der Mitglieder des Seniorenbeirates der Stadt Reinbek durch den Sozial- und Schulausschuss
8
Zustimmung zur Wahl eines stellvertretenden Ortswehrführers der Ortsfeuerwehr Reinbek
9
Verwaltungsorganisation: Aktualisierung des Verwaltungsgliederungs-planes (Organigramm) der Stadt Reinbek
10
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Bildung einer Archivge-meinschaft Reinbek-Glinde
11
Gremiensitzungen als Videokonferenz
11.1
Änderung der Hauptsatzung; hier: Durchführung von Gremiensitzungen in Form von Videokonferenzen in Fällen höherer Gewalt sowie Ände-rung in Bezug auf örtliche Bekanntmachungen
11.2
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Antrag zur digitalen Durch-führung von städtischen Gremien
11.3
Antrag der FDP-Fraktion: Änderung der Hauptsatzung Onlineversamm-lungen
12
Ergebnis des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 10. bis 12. No-vember 2020; Entwicklung des Haushaltsplans und des Steueraufkommens 2020
13
Haushaltsplan der Sertürner Stiftung für das Haushaltsjahr 2021
14
Freizeitbad Reinbek Betriebsgesellschaft mbH hier: Übernahme weiterer Einnahmeausfälle aufgrund pandemiebe-dingter Schließung im Haushaltsjahr 2020
15
Kindertagesstättenangelegenheiten
15.1
Anpassung der Öffnungszeiten in der Kindertagesstätte Weltensegler zum 01.01.2021
15.2
Betriebskostenzuschuss für die Fortführung des Angebotes des Kinder-ringes Klosterbergen und Neuschönningstedt für das Jahr 2021
15.3
Betriebskostenzuschuss für die Fortführung des Betreuungsangebotes der Kindergruppe Kunterbunt
15.4
Erweiterung der Kindertagesstätte Kirchenallee um Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren
16
Bebauungsplan Nr. 11, 1. Änderung "Gebiet Klosterbergen": Aufhebung des erneuten Abwägungs- und Satzungsbeschlusses der StVV vom 24.09.2020 und Beschluss über die erneute, ergänzte Abwägung und Satzungsbeschluss
17
Vorgehen Steuerung Nachverdichtung
17.1
Weiteres Vorgehen zur Steuerung der Nachverdichtung in bestehenden Wohngebieten - Information der Verwaltung -
17.2
45. Änderung des Flächennutzungsplanes zum Bebauungsplan Nr. 108 "Prahlsdorf" Aufstellungsbeschluss
17.3
Bebauungsplan Nr. 108 "Prahlsdorf" Aufstellungsbeschluss und Beschluss über eine Veränderungssperre nach §§14 und 16 BauGB
17.4
Bebauungsplan Nr. 16, 4. Änderung - Aufstellungsbeschluss -
18
Steuern, Beiträge und Gebühren
18.1
Änderung der Satzung der Stadt Reinbek über die Benutzung der städti-schen Obdachlosen-, Aussiedler-, Flüchtlings - und Asylbewerberunter-künfte sowie die Erhebung von Benutzungsgebühren
18.2
Neufassung der Satzung der Stadt Reinbek über die Erhebung einer Hundesteuer
18.3
11. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Reinbek (Bei-trags- und Gebührensatzung) vom 17. Dezember 2001 einschl. der Ge-bührenkalkulation für die Abwassergebühr für das Gebührenjahr 2021
18.4
9. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßen-reinigungsgebühren in der Stadt Reinbek (Straßenreinigungsgebühren-satzung) für das Gebührenjahr 2021
19
Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen: Grundsatzbeschluss - Schaf-fung von Baurecht für Investoren im Außenbereich
20
Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen: Grundsatzbeschluss "Holz-vogtland"
Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung durch den Hauptausschuss voraussichtlich nichtöffentlich beraten:
21
Erwerb von Beteiligungen an der e-werk Sachsenwald GmbH
22
Änderung des Gesellschaftsvertrages der e-werk Sachsenwald GmbH
Öffentlicher Teil
23
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse