Amtliche Bekanntmachung der Stadt Reinbek
Haushaltssatzung der Stadt Reinbek für das Haushaltsjahr 2022
Aufgrund des § 77 der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 - und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde - folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 72.879.900 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 77.521.900 EUR
einem Jahresfehlbetrag von 4.642.000 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 71.207.600 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 71.446.400 EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 21.886.500 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 24.741.900 EUR
festgesetzt.
§ 2
Es werden festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 21.348.100 EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 4.073.800 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 8.000.000 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 242,32 Stellen
§ 3
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) 390 v.H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) 390 v.H.
2. Gewerbesteuer 390 v.H.
§ 4
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 20.000 EUR.
Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am 23.02.2022 erteilt.
Reinbek, den 25.02.2022
gez. Warmer
Bürgermeister
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Jeder kann nach Terminvereinbarung unter Tel.: 040 727 50 236 ganzjährig Einsicht in die Haushaltssatzung und die Anlagen nehmen. Zudem sind auf der Internetseite der Stadt Reinbek www.reinbek.de unter Bürgerservice und Politik - Finanzen - die Haushaltssatzung und die Anlagen veröffentlicht.
Reinbek, den 25.02.2022
STADT REINBEK
gez. Warmer
Bürgermeister