Land fördert kommunale Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Reinbek mit 1 Mio. Euro
Integrationsministerin Touré: „Das Land hält Wort. Wir unterstützen die Kommunen finanziell bei der Unterbringung von Geflüchteten.“
Reinbek, der 24. April 2024 - Das Land greift den Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten finanziell weiter unter die Arme. Integrationsministerin Aminata Touré hat heute der Stadt Reinbek eine Förderzusage über rund 1 Million Euro überreicht. Mit dem Geld soll der Betrieb der bereits bestehenden kommunalen Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Reinbek finanziell abgesichert werden. Es ist die erste bewilligte Förderung des Landes aus der neuen Richtlinie zur Beteiligung am Betrieb von temporären kommunalen Gemeinschaftsunterkünften, auf die sich Land und kommunale Spitzenverbände im November 2023 verständigt hatten.
„Das Land hält Wort. Wir unterstützen die Kommunen finanziell bei der Unterbringung von Geflüchteten. Gemeinsam stehen wir in der Verantwortung, ausreichend Kapazitäten zu schaffen, um die Unterbringung und Versorgung schutzbedürftiger Menschen sicherzustellen“, sagte Ministerin Touré bei einem Besuch der Einrichtung vor Ort.
Bürgermeister Björn Warmer: „Wie jede Kommune, stellt uns die Flüchtlingssituation vor große Herausforderungen. Da sind natürlich die Kapazitäten, die wir binnen kürzester Zeit schaffen müssen, um die große Zahl an Geflüchteten unterzubringen. Neben unserem ständigen Bemühen, die Menschen bestmöglich unterzubringen, ist eine weitere Herausforderung, den Zuzug in Einklang mit unseren Bürgerinnen und Bürgern zu bringen. Eine ähnlich wichtige Aufgabe ist es, die Nachbarn der Unterkünfte gut zu informieren und die Entscheidungen zu erläutern. Natürlich stellt uns die Sachlage vor große finanzielle Herausforderungen. Wir sind dankbar und froh, dass wir vom Land eine Förderung in dieser Höhe erhalten.“
Die Gemeinschaftsunterkunft verfügt über 65 Zimmer (Zwei-, Vier- und Sechsbettzimmer) von denen aktuell 61 Zimmer belegt sind. Somit ist die Unterkunft zu 94 Prozent ausgelastet. Mit der Landesförderung geht einher, dass dabei künftig auch erstmals ein Konzept zum Schutz vulnerabler Personengruppen realisiert wird. „Dieser Punkt ist mir besonders wichtig, weil die bestehenden Schutzmechanismen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes auch auf kommunaler Ebene gelten sollten. Hier sorgen wir für einen fließenden Übergang zwischen Land und Kommune.“ Die Mittel des Landes werden zudem für die Abdeckung der Personalkosten sowie die Kosten für den Einsatz des Sicherheitsdienstes eingesetzt.
Geflüchtete mit Bleibeperspektive verbleiben im Durchschnitt drei Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, bevor sie auf die Kreise und Kreisfreien Städte weiterverteilt werden. An dieser Stelle greift des Konzept der vom Land geförderten temporären kommunalen Gemeinschaftsunterkünfte, in den Geflüchtete zunächst untergebracht werden können, bis dauerhafter kommunaler Wohnraum organisiert worden ist. „Das Ziel ist immer ein zügiger Übergang in eigenständiges Wohnen und damit in eine selbstbestimmte Lebensführung. Dazu kommen Erstintegrationsangebote und ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt. Nur so schaffen wir wirklich gute Voraussetzungen für Integration“, sagte Touré.
Das Land unterstützt die Kommunen über die Richtlinie zur Beteiligung des Landes Schleswig-Holstein am Betrieb von temporären kommunalen Gemeinschaftsunterkünften mit insgesamt 24 Mio. Euro. Dabei profitieren sowohl bestehende als auch neu errichtete Einrichtungen. Derzeit liegen insgesamt 14 Förderanträge vor. Eine weitere Landesförderung erfolgt über die sogenannte Herrichtungsrichtlinie, mit der Kommunen Kosten für die Erschließung und Herrichtung von Liegenschaften zur Unterbringung von Geflüchteten geltend machen können.
Schleswig-Holstein hat im Jahr 2023 insgesamt 16.500 Geflüchtete aufgenommen. Rund 6000 der Schutzsuchenden stammten aus der Ukraine. Rund 10.500 waren Asylsuchende aus anderen Ländern. In den ersten drei Monaten des Jahres 2024 kamen rund 2500 Geflüchtete nach Schleswig-Holstein, rund 1000 davon aus der Ukraine.