Nächste Stadtverordnetenversammlung am 24.03.2022

Am Donnerstag, dem 24.03.2022, um 19:30 Uhr, findet die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Holsteinsaal, Sachsenwald-Forum Reinbek, 21465 Reinbek, Hamburger Straße 4-8 statt.

Der Sitzungsraum ermöglicht etwa 30 Personen (es gilt die 3G-Regel: geimpft, genesen oder getestet) unter Wahrung der empfohlenen Abstände den Besuch einer öffentlichen Sitzung. Alle Teilnehmenden haben im Sitzungsraum einen med. Mund-Nasen-Schutz zu tragen, sofern kein Redebeitrag geleistet wird.

Tagesordnung
Öffentlicher Teil

• 1 Eröffnung der Sitzung
• 2 Beschlussfassung über evtl. Einwendungen zur Niederschrift vom 24.02.2022
• 3 Kommunalpolitische Fragestunde gem. 16 c GO
• 4 Mitteilungen
     4.1 des Bürgervorstehers
     4.2 des Bürgermeisters
• 5 Anfragen gem. § 21 GeschO
• 6 Umbesetzung von Ausschüssen
• 7 Konzept zur Deckung diverser Raumbedarfe sowie Rückbau des Ersatz-schulbaus auf der Freizeitbadwiese
• 8 Änderung der Benutzungsordnung für das Jürgen Rickertsen Haus der Stadt Reinbek vom 09.09.2008
• 9 Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Stadtbetriebes Reinbek, Verwendung des Jahresgewinns 2019
• 10 Erlass einer neuen Baumschutzsatzung der Stadt Reinbek
• 11 Stelle Klimaschutzmanagement: Änderung der Begleitumstände der För-derung, Entfristung der Stelle
• 12 Bürgerentscheid
      12.1 Bürgerbegehren zum Erhalt des Holzvogtlands; Zulässigkeitsentschei-dung, Bürgerentscheid
      12.2 Beschlussfassung über die Stellungnahme der Stadtvertretung zum Bür-gerentscheid
• 13 Wahlergebnis der 3. Wahl zum Behindertenbeirat der Stadt Reinbek am 15.März 2022
• 14 1. Nachtrag zum Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022 und Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung
• 15 Jahresabschluss 2020 der Stadt Reinbek gem. § 91 Gemeindeordnung
• 16 Entwicklung der Zügigkeit der Grundschule Schönningstedt und Gewäh-rung einer außerplanmäßigen Auszahlung gem. § 82 GO zur  Herrichtung und Ausstattung eines Klassenraums
• 17 Planung eines Neubaus einer Kindertagesstätte
• 18 Sondernutzung
      18.1 Erlass einer neuen Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Stra-ßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Reinbek
      18.2 Erlass einer neuen Gebührensatzung für die Sondernutzungen an öffent-lichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Reinbek
• 19 Bebauungsplan Nr. 106 "Nördliche Lohbrügger Straße" 1. Verlängerung der Veränderungssperre
• 20 Einrichtung einer Zweigstelle des Pflegestützpunktes des Kreises Stor-marn in Reinbek
• 21 Antrag der FDP-Fraktion: Verlängerung Zweckbindung
• 22 Änderung Bebauungsplan Nr. 3 mit Veränderungssperre
• 23 Fuhrpark
      23.1 Antrag der Fraktion Bündnis90/Grüne: Städtischer Fuhrpark - Anschaffung batterieelektrischer Fahrzeuge
      23.2 Antrag der SPD-Fraktion: Kommunaler Fuhrpark

Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung durch den Hauptausschuss voraussichtlich nichtöffentlich beraten:

• 24 Personalangelegenheit

Öffentlicher Teil

• 25 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse