Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 – 2028

  • Amtliche Bekanntmachungen

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 08.06.2023 die Vorschlagsliste der Stadt Reinbek für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen beschlossen.

Die Vorschlagsliste wird in der Zeit vom 10. Juli bis 20. Juli 2023 während der Sprechzeiten im Rathaus, Hamburger Str. 5-7, 21465 Reinbek, Zimmer 21 zu jedermanns Einsicht ausgelegt.


Gegen die Vorschlagsliste kann gem. § 37 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auslegungsfrist an, schriftlich oder zur Niederschrift, mit der Begründung Einspruch eingelegt werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen worden sind, die nach § 32 GVG nicht aufgenommen werden durften oder nach den §§ 33 und 34 GVG nicht aufgenommen werden sollten.


Reinbek, den 26. Juni 2023 Stadt Reinbek
Der Bürgermeister


gez. Björn Warmer
Bürgermeister

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